Allgemeine Geschäftsbedingungen des BDOAi

  1. Geltungsbereich und Gegenstand dieser Bedingungen
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsverhältnisse für die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Vergabe von Gütesiegel oder Buchung von Special Agents) (insgesamt nachfolgen „Leistungen“) durch die BDOA Institut für eCommerce, IT-Sicherheit, Zertifizierung, Weiterbildung und Dokumentation GmbH (nachfolgend „das BDOAi“) gegenüber ihren Kunden.
    2. Von diesen AGB oder anderen Vertragsbedingungen abweichende sowie darüber hinausgehende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sich das BDOAi damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Die Anwendung anders lautender Geschäftsbedingungen, die vom Kunden gestellt werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das BDOAi diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder der Kunde Bezug auf solche Geschäftsbedingungen nimmt.
    3. Das BDOAi behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Das BDOAi wird auf diese Folge in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch des BDOAi als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die Änderungen fortgesetzt.
  2. Leistungen und Einschränkungen
    1. Das Angebot des BDOAi ist ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestimmt und umfasst Leistungen im Umfang der jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
    2. Wird die Erbringung einer Leistung infolge höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar erschwert, verlängert sich die Frist zu ihrer Erbringung - auch bei bereits bestehendem Verzug - um die Dauer der Behinderung und einen sich anschließenden angemessenen Zeitraum für die Wiederinbetriebnahme. Der höheren Gewalt stehen hoheitliche Eingriffe, Streiks, Aussperrungen, Stromausfall sowie unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse außerhalb des Wirkungsbereiches des BDOAi gleich. Falls die Behinderung länger als zwei (2) Wochen andauert, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten.
    3. Eine Abtretung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche gegen das BDOAi ist nicht gestattet.
    4. Eine gewerbliche Weiterveräußerung der durch das BDOAi erbrachten Dienste ist – auch innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG – nicht gestattet.
  3. Vertragsschluss
    1. Angebote durch das BDOAi sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Ein Vertrag mit einem Kunden kommt erst durch schriftliche Bestätigung des BDOAi gegenüber dem Kunden zustande. Diese schriftliche Bestätigung ist zugleich der Vertragsbeginn.
    3. Mit Vertragsbeginn beginnt die jeweils vereinbarte Laufzeit.
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
    2. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 

    3. Die Zahlung ist innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsdatum an das BDOAi zu leisten. Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, berechnet das BDOAi Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
    4. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann das BDOAi dem Kunden Zahlungen über die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.
    5. Das BDOAi behält sich vor, Zahlungssicherheiten zu verlangen. Die Sicherheit kann durch Stellung einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen und unbefristeten Bürgschaftserklärung einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Hinterlegung in Geld erfolgen. Das BDOAi kann Sicherheit in angemessener Höhe verlangen, wobei als angemessen regelmäßig das durchschnittliche Entgelt für zwei Monate ist, welches das BDOAi entweder nach billigem Ermessen schätzt oder anhand der tatsächlich in den letzten beiden Monaten angefallenen Vergütung berechnet. Soweit objektive Umstände, insbesondere das Zahlungsverhalten des Kunden in der Vergangenheit es rechtfertigen, kann das BDOAi im Einzelfall eine höhere Sicherheit verlangen. Die im Zusammenhang mit der Zahlungssicherheit anfallenden Kosten fallen dem Kunden zur Last.
    6. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
  5. Kündigung
    1. Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt keine wirksame Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für das BDOAi insbesondere auch dann vor, wenn (1) der Kunde einer Aufforderung nach Leistung einer Zahlungssicherheit im Sinne des 4.5 nicht oder nur ungenügend nachkommt; (2) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden ist oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wurde; (3) der Kunde eine Leistung missbräuchlich nutzt, bei der Nutzung gegen Strafbestimmungen verstößt, die Nutzung im Zusammenhang mit für verfassungswidrig erklärten oder terroristischen Unternehmungen erfolgt oder dem Zweck der Verbreitung von Inhalten Gewalt verherrlichender, pornographischer oder sonstiger sittenwidriger oder extremistischer Art dient oder hierfür ein hinreichender Tatverdacht besteht; (4) der Kunde entgegen 2.4 die Dienste durch das BDOAi gewerblich weiterveräußert.
    3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Haftung des BDOAi
    1. Das BDOAi haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die schuldhaft verursachte Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und im Falle einer von der BDOAi übernommenen Garantie.
    2. Unbeschadet der Haftung nach 6.1 haftet das BDOAi für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden
    3. Im Übrigen ist eine Haftung des BDOAi ausgeschlossen.
    4. Vorbehaltlich der Haftung nach 6.1, für welche die gesetzlichen Verjährungsregelungen gelten, verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
    5. Die Parteien sind während des Vertragsverhältnisses für die regelmäßige Sicherung der Daten auf den in ihrer Verantwortung stehenden Systemen verantwortlich. Bei einem durch das BDOAi zu vertretenden Datenverlust haftet das BDOAi deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den durch den Auftraggeber zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei ordnungsgemäß erfolgter Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
    6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des BDOAi.
  7. Weitere Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde hat dem BDOAi alle für das Vertragsverhältnis wesentlichen Umstände und insbesondere die Änderung seines Namens, seiner Firma, seiner Wohn- oder Geschäftsanschrift, seiner Telefon- und Faxnummer, seiner E-Mail-Adresse, seines Kontos bzw. seiner Bankverbindung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
    2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die vertraglichen Leistungen nur von ihm in Anspruch genommen werden. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind, hat der Kunde ebenfalls zu tragen, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.
  8. Datenschutz
    1. Kunden willigen in die Speicherung personenbezogener Daten für die Dauer der Nutzung von Diensten des BDOAi und damit verbundener Leistungen auf der Grundlage einer transparenten Zustimmung ein. Diese Daten werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wieder vollständig gelöscht.
    2. Im übrigen gelten die Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Bundesdatenschutzgesetz) in ihrer jeweils aktuellen Form.     
  9. Schlussbestimmungen
    1. Der BDOAi hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden (auch Teile davon) auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    3. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.

Besondere Vertragsbedingungen für das Sicherheitzertifikat „protected-IT“

  1. Gegenstand: Die BDOA Institut für eCommerce, IT-Sicherheit, Zertifizierung, Weiterbildung und Dokumentation GmbH (nachfolgend „das BDOAi“) hat das Gütesiegel „protected-IT“ (nachfolgend „das Gütesiegel“) konzipiert und vermarktet das Gütesiegel an Online Dienstleister, Händler und Betreiber sowie an weitere Unternehmen und Organisationen. Über die Zuweisung des Gütesiegels befindet das BDOAi auf Antrag. Zu diesem Zweck findet eine Überprüfung durch das BDOAi statt, die nach eigenem Ermessen über die Vergabe des Gütesiegels entscheidet. Im Falle einer positiven Entscheidung erhält der Kunde das Gütesiegel elektronisch (E-Mail) und bei Bedarf auch postalisch zugestellt.
  1. Nutzungsrechte des Kunden : Sofern das BDOAi dem Kunden das Gütesiegel erteilt, erhält der Kunde nach Leistung der vollständigen Zahlung an das BDOAi ein einfaches, jederzeit widerrufliches Recht, das Gütesiegel auf seiner Webseite und für […] zu verwenden, zu diesem Zweck zu vervielfältigen und das Gütesiegel auf der Webseite im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Ein Recht zur Bearbeitung des Gütesiegels erhält der Kunde nicht. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte enden jedenfalls mit Ende des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und des BDOAi, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerrufs des Nutzungsrechts durch das BDOAi bedarf.
  2. Präsentation des Kunden:  Der Kunde stimmt zu, dass das BDOAi ihn bei erfolgreicher Zertifizierung mit Namen und/oder Logo in geeigneter Form auf seiner Webseite präsentiert. Ein Anspruch auf eine solche Präsentation besteht nicht. Der Kunde hat jedoch das Recht, einer solchen Präsentation seinerseits jederzeit zu widersprechen.
  3. Pflichten des Kunden:
    1. Der Kunde verpflichtet sich, auf seiner Webseite keine selbst entwickelten oder von Drittanbietern bereit gestellten Zertifikatsymbole, Vertrauenssymbole, Garantiezeichen oder ähnliches zu verwenden, deren Verwendung wettbewerbswidrig ist, gegen Markenrechte verstößt oder nach Einschätzung des BDOAi eine Verwechslungsgefahr mit dem Gütesiegel nahelegt. Verwendet der Kunde weitere Prüfsiegel, müssen diese auf Grundlage objektiver Prüfkriterien von einer neutralen Stelle vergeben werden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Anforderungen aufstellt, die regelmäßig überprüft werden.
    2. Der Kunde ist für die Einrichtung den Inhalt, die Vollständigkeit und die Pflege seiner Webseite allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Webseite nicht derart zu gestalten, dass eine Verwechslungsgefahr mit der Webseite des BDOAi möglich ist, oder der Eindruck erweckt wird, die Webseite des BDOAi sei Teil der Webseite des Kunden.
  4. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BDOAi: Soweit nicht in diesen Besonderen Bedingungen für das Gütesiegel etwas Abweichendes geregelt ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BDOAi.